Grüne hinterfragen Dehoga-Lobbyarbeit
Die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie sorgt weiter für Diskussionen. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Kleine Anfrage gestellt, um den Einfluss der Dehoga-Lobbyarbeit und die wissenschaftliche Grundlage der Entscheidung der Bundesregierung zu hinterfragen.
iStock AlexLMX
Nach der Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung genauer wissen, wie es zur geplanten dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie kam. In einer Kleinen Anfrage (21/920) kritisieren die Abgeordneten, die bisherigen Antworten der Bundesregierung seien zu allgemein und ausweichend gewesen.
Konkret fragen sie nun nach wissenschaftlichen Gutachten, die die Entscheidung untermauern, sowie nach dem Einfluss von Branchenverbänden wie der Dehoga. Auch wollen sie erfahren, ob frühere Mehrwertsteuersenkungen tatsächlich bei den Verbrauchern angekommen sind. Die Mehrwertsteuersenkung soll laut Koalitionsvertrag ab dem 1. Januar 2026 gelten.
Pascal Brückmann